Pläne der Post, für die Zustellung von Briefen und Paketen nach Inseln wie Juist, Norderney oder Baltrum einen Zuschlag zu erheben, sind gekippt.
Die Idee ist nicht ganz neu: Bereits 2010 erwog die Deutsche Post, für die aufwändigere Zustellung von Briefen und Paketen zu den Inseln einen Zuschlag zu erheben. Damals setzte sich vor allem die Leeraner Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann erfolgreich gegen Inselzuschläge bei allen Paketdiensten ein.
Die Post kann solche Zuschläge für Sendungen nach Juist, Norderney oder Baltrum nicht eigenmächtig festlegen. Als Staatsunternehmen hat sie den Auftrag, die flächendeckende Zustellung von Briefen und Paketen in ganz Deutschland sicherzustellen. Im Gegenzug ist sie von der Umsatzsteuer befreit. Für private Paketdienstleister gilt das nicht: Sie können sich ihre Zustellgebiete aussuchen, müssen aber auch 19 Prozent Umsatzsteuer in ihre Preise einkalkulieren.
Kein Inselporto
Im September 2019 erwog die Deutsche Post DHL erneut, ab dem Jahr 2020 einen „Inselzuschlag“ für die Zustellung von Paketen auf Inseln zu erheben, die nicht mit einem Kraftfahrzeug erreichbar sind. Sowohl der Ministerpräsident Niedersachsens als auch die zuständige Bundesnetzagentur seien informiert worden, um die Rechtslage zu prüfen.
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hatte sich bei dem Unternehmen dafür eingesetzt, auf diesen Zuschlag zu verzichten. Die Post hat nun angekündigt, bis auf weiteres auf die Inselzuschläge zu verzichten. Dazu sagt Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Unser Einsatz für die Bewohner und die Unternehmen auf den ostfriesischen Inseln hat sich gelohnt: Die Deutsche Post DHL sieht von einem Zuschlag für Geschäftskunden für den Paketversand auf die Inseln ab. Die Inseln dürfen aufgrund ihrer Lage bei der Paketzustellung nicht schlechter gestellt werden als andere Regionen in Niedersachsen. Ich freue mich, dass die Deutsche Post DHL das genauso sieht und auf diesen Inselzuschlag verzichtet.“