Nach einem juristischen Rückschlag zieht das Aktionsbündnis Krankenhaus Norden vor das Bundesverfassungsgericht und lädt zur Bürgerversammlung ein.
Im August war das Aktionsbündnis zum Erhalt des Krankenhauses Norden noch zuversichtlich, was seine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg anging. Dies allerdings hat das Urteil der vorangegangenen Instanz bestätigt, wonach Bürger in jeder Hinsicht kein Klagerecht gegen den Landkreis Aurich haben.
Das Aktionsbündnis sei dennoch optimistisch, Richter zu finden, die es ablehnten, die Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Altkreis Norden bis zur Inbetriebnahme der geplanten Zentralklinik in Uthwerdum rechtlich abzusegnen. Ansonsten, so Knut Richter, Co-Sprecher des Bündnisses, stünden die kranken Menschen in dieser Übergangszeit ohne einen persönlichen Rechtsanspruch auf Notfallhilfe da.
Ausweitung der Öffnungszeiten
Unterdessen wurden die Öffnungszeiten der Ambulanz des in ein Regionales Gesundheitszentrum umgewandelten Krankenhauses in Norden auf alle Wochentage, einschließlich Sonntag ausgeweitet. Bis von Kurzem standen die Norder sonntags vor verschlossenen Türen. Anke Lohmann, Sprecherin des Aktionsbündnis: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun fehlt noch die tägliche Öffnungszeit an 24 Stunden, dann gäbe es zumindest wieder eine Ambulanz 24/7.“
Das Krankenhaus Norden hat seit Juli diesen Jahres tagsüber eingeschränkte Öffnungszeiten für die eigene Ambulanz und verweist während seiner Schließzeiten auf den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst. Für diesen arbeiten neben niedergelassenen Ärzten freiberuflich sogenannte Poolärzte, die keine eigenen Praxen betreiben. Sie behandeln die Patienten in der im Krankenhaus Norden angesiedelten Bereitschaftspraxis, allerdings auch nur zu eingeschränkten Zeiten; darüber hinaus wird auf die bundesweite Bereitschaftstelefonnummer 116 117 verwiesen.
Bruch des Notfallversprechens?
Mit einer verantwortbaren Gesundheitsversorgung habe das alles nichts mehr zu tun, so heißt es aus dem Aktionsbündnis, das seine Befürchtungen auch an anderer Stelle bestätigt sieht. Der Landkreis Aurich hat die Freiwillige Feuerwehr Norden entgegen öffentlicher Bekundungen wiederholt in der medizinischen Notfallversorgung eingesetzt. „Der Landkreis wollte hauptamtliche Rettungskräfte nicht durch Freiwillige ersetzen. Wieder ein Versprechen gebrochen“, so Anke Lohmann.
Der Rückgriff auf die Freiwillige Feuerwehr unterstreicht nach Ansicht des Aktionsbündnisses, dass die öffentliche Überlastungsanzeige von Mitarbeitern des Rettungsdienstes von vor einem Jahr die Lage treffend dargestellt habe. Es fehlen schon seit längerer Zeit Personal und einsatzfähige Rettungswagen.
Weder bei der Krankenhausschließung noch im Rettungswesen seien belastbare Pläne und Mittel ausgewiesen worden, wie die vielen Notfälle in Norden künftig versorgt werden sollen. Knut Richter, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses: „Außer Absichtserklärungen ist nichts zur Verbesserung der Lage geschehen. Die Patienten wie die vorhandenen Mitarbeitenden scheinen sich selbst überlassen zu sein.“
Bürgerversammlung am 15.11.23
Jeden Tag offenbare sich, dass die Schließung der intensivmedizinischen Notfallversorgung im Norder Krankenhaus ein Fehler gewesen sei. Wie mit den Unterlassungen des Landkreises umzugehen ist, ist unter anderem Gegenstand der Bürgerversammlung am 15.11.23, zu der das Aktionsbündnis um 19 Uhr ins Norder Theater in der Oberschule (Osterstraße 50) einlädt.
Dort soll es außerdem um die Wiederherstellung der Notfallversorgung 24/7 im Krankenhaus Norden gemäß Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) und den weiteren Rechtsweg bis zum EuGH gehen.