Auf der Sitzung am 27. Juni soll der Rat der Stadt Norden auf Antrag der Grünen entscheiden, ob er den Klimanotstand ausruft.
Konstanz machte am 2. Mai den Auftakt, danach folgten weitere deutsche Städte und erklärten ebenfalls den Klimanotstand. Mit ihm stellen Volksvertretungen zum einen klar, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung gibt und die bisher ergriffenen Gegenmaßnahmen nicht ausreichen. Zum anderen werden Regierung und Verwaltung durch den Klimanotstand beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, um die menschengemachte globale Erwärmung aufzuhalten.
Klimanotstand überall
Eine Onlinepetition fordert die Bundesregierung auf, für ganz Deutschland den Klimanotstand ausrufen zu lassen, und auch in Norden tut sich etwas. Am 7. Juni 2019 gingen in Norden etwa 1.500 junge Menschen unter dem Motto „Fridays for Future“ für eine wirksame Klimapolitik auf die Straße. Das wurde zum Anlass für die Norder Grünen, den Blick auf die lokalen Handlungsmöglichkeiten zu richten und den Rat der Stadt Norden aufzufordern, den Klimanotstand zu erklären.
Walter Zuber, Sprecher der Norder Grünen erklärt dazu: „Wenn wir die Forderungen der Jugend ernst nehmen, müssen wir sofort den Klimanotstand ausrufen.“ Das bedeute, das Thema zügig in die kommunale Politik als wichtigen Bestandteil zu integrieren, indem kein Beschluss mehr gefasst wird, wenn nicht in der Abwägung diejenigen Lösungen bevorzugt werden, die vor allem den Klima-, Umwelt und Artenschutz berücksichtigen, so Helmut Fischer Joost, Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Norder Stadtparlament.
Was bedeutet der Klimanotstand?
Die Grünen bringen in die nächste Ratssitzung am 27. Juni 2019 einen Antrag ein, in dem vorgeschlagen wird, eine Norder CO2-Bilanz für das Jahr 2018 zu erstellen und diese jährlich fortzuschreiben. Auch soll künftig in allen Beschlussvorlagen für den Rat und seine Ausschüsse ausgewiesen werden, welche Auswirkungen die Maßnahmen auf das Klima haben. Für die Stadt Norden liegen lediglich CO2-Bilanzen der Jahre 2010 und 2014 vor, wonach der CO2-Ausstoß erheblich gestiegen ist.
Die Grünen unterstreichen, dass die Stadt Norden bereits Konzepte vorliegen habe und verlangen, dass die dort vorgeschlagenen Maßnahmen nicht länger in den Schubladen schmoren, sondern endlich umgesetzt werden. Dies gelte besonders für den Verkehrssektor und die Verschwendung von Wärmeenergie, die zusammen für etwa 80 Prozent des CO2-Ausstoßes in der Stadt verantwortlich seien.