Das Ziel des Volksbegehrens wurde frühzeitig erreicht: Der niedersächsische Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz.
Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert: Diese und weitere Eckpunkte für besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat das niedersächsische Parlament beschlossen und gesetzlich verankert.
Der NABU Ostfriesland begrüßt die Landtagsbeschlüsse und sagt: „Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg und die Beschlüsse im Landtag niemals gegeben. Das ist ein guter Tag für den Naturschutz und ein großer Erfolg für das Volksbegehren!“, sagt Jan Schürings, NABU Regionalgeschäftsführer Ostfriesland. „Nur der Druck durch unser breites Volksbegehren-Bündnis hat alle an einen Tisch mit den Umweltverbänden gebracht: die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen im Landtag und das Landvolk. Das wäre ohne das Volksbegehren sonst nicht passiert. Jetzt hat der Landtag weitgehend das beschlossen, was wir mit dem Volksbegehren erreichen wollten. Auch wenn wir nicht zu 100 Prozent unsere Ziele erreicht haben, so sind die jetzt beschlossenen Änderungen im Naturschutz-, Wald- und Wassergesetz eine deutliche Verbesserung für die Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen.“
„Bis zum 1. November haben hier in Ostfriesland über 5.800 Menschen das Volksbegehren unterschrieben – dafür bedanken wir uns ausdrücklich und auch bei allen, die uns unterstützt haben, indem sie bei Freunden, Verwandten und Nachbarn ebenfalls gesammelt haben! Landesweit haben wir 138.118 gültige Unterschriften erreicht – damit konnten wir die Zahl seit Anfang September fast verdoppeln. Diese Unterschriften zeigen, wie wichtig den Menschen das Thema Artenschutz ist – und dass man mit politischem Druck durch ein Volksbegehren viel erreichen kann“, sagt Elke Dirks, Vorsitzende des NABU Ostfriesland.
Nun geht es an die Umsetzung
Über 224 Bündnispartner haben das Volksbegehren unterstützt, darunter auch Aktive aus dem Altkreis Norden. Auch das Aktionsbündnis Artenvielfalt.jetzt im Altkreis Norden begrüßt die Landtagsbeschlüsse. Lara Wunder vom Verein VAIR Ostfriesland aus Berumbur möchte den Schwung fürs Weitermachen nutzen. Immerhin hätten bis zum 1. November im Altkreis Norden ca. 1500 Menschen – etwa 5 mal so viele als notwendig gewesen wären – das Volksbegehren unterschrieben – „wofür wir uns als Aktionsbündnis bedanken, auch bei allen, die uns unterstützt haben, indem sie bei Freunden, Verwandten und Nachbarn ebenfalls gesammelt haben. Landesweit haben wir 138.118 gültige Unterschriften erreicht – damit konnten wir die Zahl seit Anfang September fast verdoppeln. Diese Unterschriften zeigen, wie wichtig den Menschen das Thema Artenschutz ist – und dass man mit politischem Druck viel erreichen kann, den wir weiter nutzen werden“.
„Klar ist“, so Walter Zuber, Sprecher der Grünen aus Norden, „das Insekten- und Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet. Wir werden uns weiter für besseren Natur- und Artenschutz einsetzen, was insbesondere für die in Ostfriesland zahlreichen Gewässer 2. und 3. Ordnung und den Wiesenvogelschutz gilt.“ Auch bei der Umsetzung des Gesetzes gelte es, genau hinzuschauen. Als erstes sei der Landkreis gefordert, die Untere Naturschutzbehörde mit genügend Personal aufzustocken, um den zügigen Vollzug des Gesetzes sicher zu stellen. Aber auch die Landwirte seien gefordert, ihre Versprechen zu verwirklichen.